Mit deutlichen Worten äußerte sich der deutsche Bundestagspräsident, Norbert Lammert, in einem Interview mit dem neu erschienen Magazin “Afaq Al-Mustaqbal” über die christliche Identität der EU und die Unmöglichkeit, dass islamisch geprägte Länder die Vollmitgliedschaft in der EU erlangen können. Trotz dieser Haltung äußerte sich der CDU-Politiker positiv über die Zukunft der Verhandlungen zwischen dem Golfkooperationsrats und der EU über ein Freihandelsabkommen. Das Interview führte Bashar Humeid fuer das Magazin, welches von dem Emiratischen Zentrum für strategische Studien (ECSSR) in Abu Dhabi herrausgegeben wird.

“Christentum für Europa wie Islam für die arabische Welt”

Als er über die Zukunft der Länder mit einem islamischen Hintergrund in der EU gefragt wurde antwortete er, dass “die Europäische Union nicht allein eine Wirtschaftsgemeinschaft oder ein politischer Zweckverband” sei, sondern “in erster Linie eine Wertegemeinschaft, die auf einer gemeinsamen kulturellen Grundlage aufgebaut ist”. Diese Grundlage wird, so Lammert, “zu einem wesentlichen Anteil auch durch die christliche Religion geprägt”. In dieser Hinsicht sieht Lammert, dass die christlicher Religion für das Selbstverständnis Europas “von ähnlich grundlegender Bedeutung wie der Islam für die arabische Welt”. Er fügte hinzu, dass deswegen “eine Vollmitgliedschaft von durch den Islam geprägten Staaten nur unter der Aufgabe der kulturellen Identität dieser Staaten oder um den Preis einer gründlichen Veränderung der Identität Europas zu haben” sei. Beides halte er “für nicht erstrebenswert.”

Arabische Investitionen sind willkommen

Lammerts Äußerungen zeugen von einer zunehmenden Radikalisierung der Position innerhalb der CDU gegenüber der Türkei Mitgliedschaft in der EU. Ungewöhnlich einladend äußerte sich Lammert dagegen über die arabischen Investitionen in Deutschland. Gefragt nach seiner Position gegenüber die Befürchtungen vor dem wachsenden Einfluss arabischer Staatsfonds in Europa und Deutschland, sagt er er, dass “durch diese Investitionen Innovationen und Technologien ermöglicht werden, die den Vorsprung und die hohe Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland sichern”. Er fügte hinzu, dass “gerade arabische Staatsfonds sich in Deutschland einen sehr guten Ruf erworben haben. Wir Deutschen sollten daher das Engagement solcher zuverlässigen, langfristig orientierten Anleger begrüßen.”

Golfstaaten wollen Exportzölle auf EU-Produkte erheben

Das Interview mit Lammert behandelte auch die Streitpunkte in den Verhandlungen zwischen dem Golfkooperationsrats und der EU über ein Freihandelsabkommen. Er sagte, dass Deutschland sich dafür einsetzt, “dass das Freihandelsabkommen (FHA) zwischen der EU und den Staaten des Golfkooperationsrats (GKR) möglichst schnell abgeschlossen wird”. Die GKR-Staaten seien wichtige regionale Partner für den politischen Dialog im Nahen Osten, “aber auch für die Schaffung neuer Regeln für die internationalen Finanzmärkte und die Gestaltung der künftigen Energieversorgung”. Lammert machte auch deutlich, dass ein letzter Streitpunkt immer noch keine Einigung gefunden hat. Dieser sei “die Forderung einiger GKR-Staaten Exportzölle auf bestimmte Produkte zu erheben”. Gefragt sei eine Lösung “die auch die europäischen Interessen an einem fairen Zugang zu wichtigen Rohstoffen der GKR-Staaten berücksichtigt”.

Streit über Menschenrechtsklausel wurde gelöst

Nach Lammert soll die EU und die GKR-Staaten nie so nah an einer Einigung gestanden seien wie heute. Es wird zwischen beiden Seiten schon seit 1990 über das FHA verhandelt. Nach dem Bundestagspräsident wurde in diesem Jahr bereits eine Verständigung zur Menschenrechtsklausel gefunden. “Wir setzten uns nachdrücklich dafür ein, noch in diesem Jahr eine Einigung über das Abkommen insgesmt erreicht wird”, so Lammert.